42 BImSchV

posted am: 6 November 2017

Die zweiundvierzigste Weisung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, abgekürzt 42 BImSchV, ist eine Anordnung, die Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider betrifft. Die Bundesrechtsverordnung 42 BImSchV wurde in ihrer jetzigen Form am 12. Juli 2017 erlassen und trat am 19. August 2017 in Kraft. Durch den Gesetzestext wird der Betrieb von Kühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern geregelt. Die Neufassung basiert auf Blatt 2 und Blatt 3 der VDI-Richtlinien 2047. Als Anlass für die Überarbeitung und Aktualisierung der Anordnung gelten unterschiedliche Fälle von Legionellen, die im Jahr 2013 in Deutschland auftraten. 

In Warstein erkrankten bei einer der schwersten Häufungen von Legionellosefällen weltweit insgesamt 165 Menschen und zwei Personen starben. Als Ursache der Infektionen wurde ein Befall durch Legionellen in Kühltürmen, Klimaanlagen und Rückkühlanlagen ausgemacht. Der VDI legte daraufhin schon im Januar 2014 einen verbesserten Entwurf für die Richtlinie VDI 2047 Blatt 2 vor, in dem der hygienegerechte Betrieb von Verdunstungskühlanlagen mit einer thermischen Leistung von 200 MW beschrieben wird. Der Weißdruck dieser Richtlinie wurde im Januar 2015 herausgegeben. Aufgrund einer Bundesratsinitiative, die das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 einbrachte, wurde die Zusatzverordnung im gleichen Jahr in einem ersten Entwurf vorgestellt. Dennoch kam es 2015/2016 zu weiteren Erkrankungen. 

Gemeldet wurden 19 Erkrankungen in Bremen im November 2015 sowie 17 weitere Fälle Anfang März 2016. Seit Januar 2016 lag dem Parlament ein erster Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur neuen Zusatzverordnung vor. Damit diese Verordnung möglichst rasch verabschiedet werden konnte, fand am 9. März 2016 eine Anhörung mit 70 Fachvertretern statt. Das Bundesumweltministerium beabsichtigte die Verordnung bereits im Sommer 2016 zu verabschieden. Die Zusatzverordnung erhielt schließlich am 22. März 2017 die Zustimmung des Bundeskabinetts. Der Regierungsentwurf wurde bereits am nächsten Tag an den Bundesrat zur Zustimmung übersendet. Gearbeitet wurde seit 2016 außerdem am Blatt 3 der VDI Verordnung 2047. In diesem Blatt sind die Richtlinien für die Großanlagen hinterlegt, die im Blatt 2 nicht enthalten sind. Eine endgültige Fassung will der VDI im November 2017 vorlegen. 

Durch die Neuregelung der Verordnung besteht nun eine Pflicht zur Anzeige für Anlagen innerhalb ihres Anwendungsbereichs. Die Betreiber wurden zudem zu regelmäßigen Probenahmen verpflichtet. Für den Fall einer Überschreitung der zulässigen Maßnahmenwerte ist zwar keine automatische Stilllegung der Anlage vorgesehen, dennoch können die zuständigen Behörden im Einzelfall eine vorübergehende Betriebseinstellung veranlassen. Die Zusatzverordnung gilt für den Betrieb von Anlagen, in denen Wasser versprüht wird oder verrieselt sowie für Betriebseinrichtungen, die auf unterschiedliche Weise in Kontakt mit der Atmosphäre kommen. Zu den von der Verordnung betroffenen Anlagen zählen Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider.   

Mit der Neufassung der Anordnung soll eine verbesserte Vorbeugung erreicht werden. Um Gefahren für die Gesundheit der Menschen zu vermindern, verpflichtet die Anordnung bundeseinheitlich die Betreiber, bei der Errichtung und dem Betreiben der Kühltürme, Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern, die gesetzlichen Vorschriften entsprechend umzusetzen. Alle Anlagen müssen in einer Weise errichtet und betrieben werden, dass Verunreinigungen des Nutzwassers durch Legionellen und andere Mikroorganismen sicher ausgeschlossen werden können. Aus diesem Grund führen die Betreiber regelmäßige Laboruntersuchungen des Nutzwassers durch.

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